Nutzungsbedingungen für die App PICPACE

  1. Allgemeines
    • Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der jeweiligen APP die Rechtsgrundlage für die Nutzung der PICPACE APP des Unternehmers Michael Barten-Renon, Ludwigstraße 85, 84524 Neuötting (nachfolgend PICPACE) dar. Sie Regeln das Verhältnis zwischen dem Unternehmer Dr. Michael Barten-Renon (nachfolgend: ANBIETER) und den Nutzern der APP PICPACE (nachfolgend: NUTZER).
    • NUTZER können voll geschäftsfähige natürliche Personen gem. § 13 BGB (nachfolgend: VERBRAUCHER) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein (nachfolgend: UNTERNEHMER) sein. Die NUTZER müssen hierbei mindestens 18 Jahre alt sein.
    • Ausgeschlossen von der Nutzung sind NUTZER, die vom ANBIETER gemäß diesen AGB gesperrt worden sind.
    • Gegenstand von PICPACE ist es, dem NUTZER die Möglichkeit zu geben sich mit anderen NUTZERN in seiner Umgebung verbinden zu können um gemeinsam Nachrichten austauschen zu können. Aufgrund der Funktionsweise von PICPACE können sich nur NUTZER verbinden, die sich im näheren Umkreis zueinander befinden. Sind NUTZER einmal verbunden, könne diese unabhängig von Ihrer Entfernung zueinander miteinander kommunizieren.
    • ANBIETER erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, der ANBIETER hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Nutzung von PICPACE
    • Die Nutzung von PICPACE erfordert ein Nutzerkonto. Die Nutzung von PICPACE ist grundsätzlich kostenfrei. Sofern der NUTZER Premium-Features und Pakete bucht, wechselt das Nutzerkonto automatisch in eine kostenpflichtige Variante, für die anschließend die im Rahmen der Buchung ersichtlichen Konditionen gelten.
    • Der NUTZER kann im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf PICPACE eigenständig ein Passwort vergeben, dass zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Freischaltcode. Der Freischaltcode muss durch den NUTZER in die APP eingegeben werden um die Registrierung abzuschließen. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort bei PICPACE einloggen. Der ANBIETER bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern. Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung für PICPACE hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die vom ANBIETER versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
    • Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf die Registrierung und die kostenfreie Nutzung von PICPACE kommt mit der erfolgreichen Registrierung des NUTZER auf PICPACE zustande. Das Nutzungsverhältnis für die kostenpflichtigen Funktionen der App kommt durch den gemäß Ziffer 3 dieser AGB gesonderten Buchungsprozess zustande.
    • Für kostenfreie NUTZER besteht kein Anspruch auf den Betrieb von PICPACE oder Support durch den ANBIETER. Aufgrund des kostenfreien Charakters der Apps PICPACE verpflichtet sich der ANBIETER nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt, bemüht sich aber die Dienste zu 99% im Jahresdurschnitt einschließlich Wartungsarbeiten verfügbar zu halten.
    • Bei kostenpflichtigen NUTZERN besteht zwar ein Anspruch auf den Betrieb von PICPACE, jedoch besteht auch hier kein Anspruch auf Support außerhalb der gesetzlichen Mängelgewährleistung und Vertragsverwaltung. Selbstverständlich bemüht sich der ANBIETER darum auch sonstige Probleme der NUTZER zeitnah zu beheben und Anfragen zu bearbeiten. Der ANBIETER verpflichtet sich kostenpflichtigen NUTZERN gegenüber zu einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.
    • Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von PICPACE können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
  3. Kostenpflichtige Features – Vertragsschluss
    • Der NUTZER kann durch Anklicken des gewünschten Pro-Features die gewünschten Features und die verbundene Zahlungsweise auswählen und sodann durch Anklicken des Buttons „Kaufe Pro-Features“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der NUTZER die Zahlung durch Wahl der verfügbaren Zahlungsmethode und den dort jeweils hinterlegten Authentifizierungsmethoden autorisieren. Eine Bezahlung ist ausschließlich via Kauf in der App und den vom Betriebssystem angebotenen In-App Kauf Zahlungsmethoden möglich. Die Mindest-Laufzeit des Abos ergibt sich aus dem konkreten Angebot.
    • Eingabefehler, insb. irrtümlich ausgewählte Pakete kann der NUTZER durch Auswahl eines anderen Paketes ändern. Soweit der Kunde bereits den Zahlungsprozess eingeleitet hat, kann er die Bestellung dadurch abbrechen, dass er die Zahlung nicht abschließt. Durch Klicken auf den zurück Button bzw. schließen der App kann der Bestellvorgang bis zur finalen Zahlung abgebrochen werden.
    • Die Darstellung der Pakete stellt eine unverbindliche Aufforderung an den NUTZER zur Buchung der Pakete dar. Der NUTZER gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die Buchung der entsprechenden Pakete ab. Es erfolgt keine gesonderte Bestätigung. . Durch diese Zahlungsbestätigung des In-App Kaufs durch den Betriebssystemanbieter an den ANBIETER kommt das Vertragsverhältnis zu Stande. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
    • Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Unternehmer Dr. Michael Barten-Renon , Ludwigstraße 85, 84524 Neuötting.
    • Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
  4. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
    • Dieser Text wird von dem ANBIETER gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. Bei der Buchung kostenpflichtiger Inhalte, werden die Nutzungsbedingungen mit Abschluss des Vertrages an den NUTZER übersendet und vom ANBIETER gespeichert.
    • Der ANBIETER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs von PICPACE, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Markt-gegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
    • Bei zukünftigen Änderungen wird der ANBIETER den NUTZER in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich über die bevorstehenden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden vorab informieren und darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.
    • Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern der ANBIETER den NUTZER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
    • Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des NUTZERS. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere auch Vereinbarungen über die an den ANBIETER zu zahlende Vergütung.
  5. Funktionsbeschreibung der Apps
    • Über PICPACE kann der NUTZER ein Profil anlegen, bei dem er ein Profilbild hochladen kann und geben kann. Die vom NUTZER bereitgestellten Informationen werden dabei grundsätzlich allen in der Nähe befindlichen anderen NUTZERN der App angezeigt. Soweit der NUTZER nicht von anderen in der Nähe befindlichen NUTZERN gesehen werden möchte, kann er in den „Offline“ Modus switchen.
    • Gibt der NUTZER PICPACE seinen Standort frei, wird die App ihm andere Nutzer in seiner direkten Umgebung (Umkreis von ungefähr 1 – 100 Metern ermittelt anhand der Standortdaten) angezeigt und kann sich mit diesen via „Live-Connect“ verbinden. Eine Verbindung kommt nur zustande, wenn der andere Nutzer eine entsprechende „Live-Connect“ Anfrage annimmt.
    • Sind die NUTZER via Live-Connect miteinander verbunden, können sich diese zukünftig auch unabhängig von ihrer Entfernung Nachrichten und Bilder zukommen lassen. Zudem kann über PICPACE auch eine Videoschaltung bzw. ein digitaler Anruf durchgeführt werden. Ein Nutzer kann jederzeit aus den vorhandenen Kontakten entfernt bzw. gelöscht werden.
    • Sofern Pro-Features gebucht worden sind, kann sich der Funktionsumfang der App um die entsprechenden Features erweitern. Nähere Informationen und Beispiele können Sie zum einem der Beschreibung der Features, zum anderen Ziffer 6 dieser AGB entnehmen.
    • Bitte beachten Sie, dass zur Kommunikation grundsätzlich eine Internetverbindung erforderlich ist und Inhalte sowie Nachrichten bei Problemen oder nicht verfügbaren Internet erst dann übermittelt werden können, wenn eine ausreichende Bandbreite zur Verfügung steht.
    • Im Rahmen der kostenfreien Nutzung von PICPACE ist die Anzahl an Verbindungen, die ein Nutzer eingehen kann, sowie die gleichzeitige Live Connect Verbindung begrenzt. Eine unbegrenzte Nutzung ist generell nur bei kostenpflichtigen gebuchten Paketen möglich.
  6. Pro-Funktionen
    • Sofern einzelne oder mehrere Pro-Features gekauft werden, kann der Nutzer diese im Rahmen des jeweiligen Buchungszeitraums entsprechend der angegebenen Bedingungen verwenden.
    • Soweit ein allgemeines Pro-Bundle durch den NUTZER gekauft wird, erhält er alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren Features. Sofern der ANBIETER weitere Features in die zahlungspflichtigen Modelle integriert, werden diese auch Bestandteil des geschlossenen Bundle-Vertrages, soweit nicht der ANBIETER das Feature als neues alleinstehendes Feature anbietet.
    • Nach Auslaufen der Pro-Funktionen wird der Account des NUTZERS wieder auf den Stand der kostenfreien Nutzung gesetzt. Bei der Umstellung kann nicht ausgeschlossen werden, dass der NUTZER zunächst Anpassungen an seinem NUTZER Account vornehmen muss. So kann - aufgrund des geringeren Funktionsumfangs der kostenfreien Variante - das Entfernen überzähliger Live Connects oder eine Beendigung aktiver Verbindungen notwendig sein.
    • Soweit der Nutzer nach dem Auslaufen der Pro-Funktionen erneut pro Funktionen bucht, können die alten Einstellungen - soweit noch nicht gelöscht - weiterverwendet werden.
  7. Pflichten der NUTZER
    • Der NUTZER muss die Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß ausfüllen.
    • Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen bei der Nutzung von Funktionen von PICPACE zu beachten.
    • Der NUTZER verpflichtet sich PICPACE und sonstige Funktionen von PICPACE nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
      1. keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
      2. keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
      3. nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
      4. keine sonstigen illegalen Aktivitäten über PICPACE zu entfalten.
      5. Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über Funktionen von PICPACE bereitzustellen und/oder einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
    • Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von PICPACE und/oder einzelner Funktionen für andere NUTZER von PICPACE zu erschweren oder funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von PICPACE oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von PICPACE bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, PICPACE oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich der ANBIETER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
    • Der NUTZER ist verpflichtet den ANBIETER über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu PICPACE unverzüglich per E-Mail an info@picpace.com zu informieren. Der ANBIETER wird in diesem Fall den Zugang des NUTZERS unverzüglich sperren.
    • Soweit der Nutzer mittels eines Benutzerkontos auf PICPACE zugreift, ist das persönliche Passwort eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung von PICPACE. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie PICPACE mit dem Logout-Button, sofern Sie nicht die APP vollständig schließen möchten. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zu PICPACE ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder vom ANBIETER ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.
    • Die Weitergabe von Inhalten von PICPACE an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des ANBIETERS nicht gestattet. Es ist untersagt PICPACE oder einzelne Seiten von PICPACE mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von PICPACE mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
    • Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von PICPACE zu verändern und/oder zu beseitigen.
    • Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbung auf PICPACE zu veröffentlichen.
  8. Zahlungsbedingungen
    • Der ANBIETER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs in der APP angebotenen Zahlungsmethoden. Grundsätzlich ist ein Kauf nur über die In App Kauffunktion des jeweiligen Betriebssystems möglich. Der NUTZER wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
    • Eine Zahlung ist nur mit aktivierten In App Käufen beim jeweiligen Anbieter möglich. Nähere Informationen über In App Käufe erhalten Sie direkt bei Ihrem Anbieter. Grundsätzlich muss bei einem In App Kauf die Zahlung noch einmal durch den NUTZER autorisiert werden. Die Art der Autorisierung richtet sich nach den konkret beim Gerät vorgenommenen Einstellungen.
    • Der NUTZER kann im Rahmen des In-App Kaufs die vom Betriebssystembetreiber angegebenen Zahlungsarten nutzen. Diese sind (nicht abschließend) z.B. Zahlung via Rechnung des Telefonanbieters, Paypal, Kreditkarte, Paysafecard, etc.
      1. Bei einer Zahlung per Kreditkarte gibt der NUTZER mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten dem jeweiligen Anbieter (z.B. Google oder Apple)die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
      2. Bei einer Zahlung per Mobilfunkrechnung erteilt der NUTZER dem Betriebssystemanbieter die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über die Mobilfunkrechnung des NUTZERS zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
      3. Bei einer Zahlung per PayPal teilt der KUNDE dem Betriebssystembetreiber seine PayPal-Zugangsdaten mit. Der Anbieter bucht den Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung über den PayPal-Account mit der dort hinterlegten Zahlungsmethode ab. Es gelten ergänzend die PayPal Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full .
    • Aufrechnungsrechte stehen NUTZERN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von ANBIETER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für NUTZERN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  9. Haftung der NUTZER - Rechteübertragung an NUTZERINHALTEN
    • Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der Plattform PICPACE eingestellten NUTZERINHALTE. Unter Nutzerinhalte fallen alle Informationen, die ein NUTZER öffentlich einstellen kann. Dies umfasst insbesondere hochgeladene Nutzerfotos, seinen Namen, eingegebene Chat-Nachrichten, hochgeladene Bilder, etc.
    • Der NUTZER behält seine Rechte als Urheber und allen ggf. bestehenden gewerblichen Schutzrechten an den NUTZERINHALTEN, die er bei PICPACE einstellt.
    • Damit ANBIETER die Funktionen von PICPACE anbieten kann und zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die NUTZERINHALTEN von ANBIETER verarbeitet und auf Servern gespeichert werden. Um eine sachgerechte Weiterverwendung der NUTZERINHALTEN zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass ANBIETER die bereitgestellten NUTZERINHALTE bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht von ANBIETER umfasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. ANBIETER wird die NUTZERINHALTE nicht zu anderen Zwecken verarbeiten.
    • Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von NUTZERINHALTEN über PICPACE, dass er bezüglich aller übertragenen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um ANBIETER die gemäß den vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.
    • Mit dem Bereitstellen von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine NUTZERINHALTE überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen beinhalten.
    • Der NUTZER haftet gegenüber ANBIETER für Schäden, die er durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt ANBIETER von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
  10. Sanktionen, Sperrung
    • ANBIETER ist jederzeit berechtigt, einzelne NUTZER von der Nutzung von PICPACE auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich ANBIETER z.B. zum Schutz der Funktionalität von PICPACE bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
      1. Verwarnung des NUTZERS;
      2. Einschränkung der Nutzung von PICPACE und/oder einzelner Funktionen;
      3. Vorübergehende Sperrung von NUTZERN.
    • Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ANBIETER die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat.
    • ANBIETER kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung von PICPACE ausschließen, wenn
      1. er falsche Kontaktdaten innerhalb seiner Registrierung hinterlegt hat oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen an ANBIETER macht;
      2. er andere NUTZER oder ANBIETER in erheblichem Maße schädigt;
      3. er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der PICPACE verstößt;
      4. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    • Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zu PICPACE.
    • Soweit der NUTZER gemäß Ziffer 5 einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur PICPACE durch ANBIETER gesperrt. Aus Sicherheitsgründen wird ANBIETER den Zugang zu PICPACE auch automatisch sperren, wenn dreimal hintereinander versucht wird, sich mit einem falschen Passwort anzumelden.
    • Im Falle einer solchen Sperrung benutzen Sie bitte die Funktion „Passwort vergessen“. ANBIETER schaltet dann Ihren Zugang für PICPACE wieder frei.
  11. Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung
    • Der NUTZER bestätigt, dass er durch den Upload von NUTZERINHALTEN zu PICPACE damit einverstanden ist, dass er keinen Anspruch auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm auf PICPACE veröffentlichten NUTZERINHALTE gegen ANBIETER hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung, die der NUTZER für den Upload von NUTZERINHALTEN auf PICPACE erhält, ist die Möglichkeit, dass der NUTZER die Plattform und die damit verbundenen sozialen Interaktionen nutzen kann.
    • Der NUTZER bestätigt mit der Registrierung, dass er Kenntnis darüber besitzt, dass er in keiner Weise verpflichtet ist, NUTZERINHALTE an ANBIETER zu senden.
  12. Systemvoraussetzungen

Für die Nutzung von PICPACE gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung PICPACE ausgelegt sind. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme.

  1. Wartung und Support
    • Supportleistungen werden nach billigem Ermessen von ANBIETER erbracht. Eine bestimmtes Service Level / eine bestimmte Verfügbarkeit des Supports ist nicht geschuldet.
    • Der NUTZER ist verpflichtet, ANBIETER im Fehlerfall unverzüglich per E-Mail an info@picpace.com oder eine andere mitgeteilte E-Mail-Adresse zu informieren.
    • Alle Rechte an Weiterentwicklungen von PICPACE liegen ausschließlich bei ANBIETER.
  2. Haftung von ANBIETER
    • Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen ANBIETER aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich PICPACE richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
    • Die Haftung von ANBIETER ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von ANBIETER oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von ANBIETER. Soweit die Haftung von ANBIETER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von ANBIETER.
    • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch ANBIETER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ANBIETER beruhen, haftet ANBIETER – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
    • Sofern ANBIETER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    • Die Haftung von ANBIETER nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
  3. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse
    • Das Nutzungsverhältnis des NUTZER beginnt mit der Nutzung der APP bzw. der Registrierung und kann vom NUTZER jederzeit durch Löschung des Accounts beendet werden. Soweit der Nutzer eine kostenpflichtige Zusatzleistung gebucht und bezahlt hat, endet das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf die gebuchte Zusatzleistung mit Ablauf des gebuchten Zeitraums.
    • Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf die kostenfreie Nutzung der App ist grundsätzlich unbefristet. Bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten gelten die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Kündigung des geschlossenen Vertrages. Die vertragliche Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Grundsätzlich können Verträge eine monatliche oder jährliche Laufzeit haben und können jederzeit mit Wirkung zum Vertragsende gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis kostenpflichtig um die ursprüngliche Vertragslaufzeit. Bis zum Ablauf des jeweiligen Vertrages können alle Pro-Features genutzt werden.
    • Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann jede PARTEI den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen PARTEI die Durchführung des Vertrages oder des Vertragszwecks so gefährdet ist, dass der kündigenden PARTEI nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.
  4. Datensicherheit und Datenschutz
    • Der ANBIETER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über PICPACE und deren Funktionen durch den Nutzer bereitgestellten Daten zu gewährleisten.
    • Für die Nutzung der Funktionen von PICPACE wird ergänzend auf die die Datenschutzerklärung verwiesen, die innerhalb von PICPACE abrufbar ist.
  5. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
    • NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ ( https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm ) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
    • Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    • Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 1 und 17.2 unberührt.
  6. Hinweis gemäß § 36 VSBG
    • Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
    • Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    • Der ANBIETER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
  7. Schlussbestimmungen
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    • Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des ANBIETERS in 84524 Neuötting, Deutschland.
    • Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des ANBIETERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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